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AGB zu den auf www.hausarztservice-online.de angebotenen Leistungen

§ 1 Anbieterin; Geltungsbereich

  1. Anbieterin der Internetseite „www.hausarztservice-online.de“ ist die HÄVG Hausärztliche Vertragsgemeinschaft Aktiengesellschaft, Edmund-Rumpler-Straße 2, 51149 Köln, Telefon: 02203-5756-0 (Zentrale), Fax: 02203-5756-7000 (Zentrale), Email: info@hausaerzteverband.de, Handelsregister Amtsgericht Köln, HRB 73217, (im Folgenden als die „Anbieterin“ bezeichnet).
  2. Die Anbieterin stellt als Dienstleistungsgesellschaft des Deutschen Hausärzteverbandes e.V. und seiner angeschlossenen Landesverbände auf ihrer Internetseite www.hausarztservice-online.de Leistungsangebote der Hausärzteverbände in der jeweiligen Region der Kassenärztlichen Vereinigung für Ärzte zur Verfügung.
  3. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über die Internetseite „www.hausarztservice-online.de“ und ihren Unterseiten von der Anbieterin dargestellten Leistungen.
  4. Die Anbieterin, bietet ausschließlich Unternehmern Dienste und Leistungen an. Vertragspartner sind dementsprechend Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
  5. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

§ 2 Leistungen der Anbieterin und Nutzungsvoraussetzungen

  1. Die Anbieterin vermittelt auf der Internetseite www.hausarztservice-online.de Leistungen der Hausärzteverbände in der jeweiligen Region der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Anbieterin ermöglicht interessierten Ärzten unkompliziert und schnell ihre Teilnahme für die auf der Internetseite angebotenen Leistungen online zu beantragen.
  2. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten Vertragspartner zustande. Die Anbieterin hat auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss. Ob ein Vertrag zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
  3. Die Darstellungen der Service-Leistungen auf der Internetseite stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Kunde dadurch ab, dass er die Leistung auswählt und die entsprechende Schaltfläche zur verbindlichen Abgabe anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Nach Abgabe der Erklärung bestätigt die Anbieterin oder der jeweilige Vertragspartner unverzüglich per E-Mail den Zugang des Antrages.
  4. Soweit der Kunde seine Teilnahme an einem Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gem. § 73b SGB V beantragen will, muss er zunächst seine KV-Region auswählen, in der er vertragsärztlich tätig ist; einen oder mehrere HZV-Verträge auswählen und nach Eingabe seiner persönlichen Daten in das Online-Formular unter Kenntnisnahme der jeweiligen HZV-Vertragsbedingungen den Teilnahmeantrag online an die Anbieterin übersenden. Die Anbieterin ist als Dienstleistungsgesellschaft der Hausärzteverbände zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen mit Wirkung für die Landesverbände des Deutschen Hausärzteverbandes e.V. berechtigt. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen HZV-Vertrag im Rahmen des Beantragungsprozesses. Bitte beachten Sie, dass ein Vertragsschluss nicht mit der Anbieterin zustande kommt, sondern mit den im HZV-Vertrag aufgeführten Vertragspartnern.
  5. Soweit der Kunde seine Mitgliedschaft in einem Landesverband des Deutschen Hausärzteverbandes e.V. beantragen will, muss der Kunde zunächst die jeweilige Region auswählen und nach Eingabe seiner persönlichen Daten in das Online-Formular unter Kenntnisnahme der Satzung des Landesverbandes den Mitgliedschaftsantrag online durch Anklicken der Schaltfläche an den Landesverband übersenden.
  6. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner kommt zustande, sobald der jeweilige Vertragspartner den Antrag des Kunden durch eine gesonderte Erklärung in schriftlich oder elektronisch annimmt. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
  7. Der Abruf der Service-Leistungen von der Anbieterin setzt eine Internetverbindung voraus. Für den Bezug von Unterlagen ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, sowie ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Kunde zu tragen.
  8. Für die Nutzung der auf der Internetseite angebotenen Inhalte ist keine Registrierung erforderlich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Angaben zu Preisen und Zahlungsbedingungen erfolgen im Zusammenhang mit der angebotenen Leistung im Rahmen des Online-Beantragungsprozesses.

§ 4 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung- soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
  4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl der Anbieterin als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

Die vom Kunden mitgeteilten Daten verwendet die Anbieterin gesonderte Einwilligung des Kunden ausschließlich zur Erfüllung und Bearbeitung der beantragten Leistung. Eine darüber hinausgehende Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einwilligung vor Erklärung seines Antrages zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf www.hausarztservice-online.de abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich zudem in der Datenschutzunterrichtung.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Kunden sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ergebenen Recht und Pflichten Köln.
  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 15.3 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

Unser Rechenzentrum, die HÄVG Rechenzentrum GmbH, ist nach ISO/IEC 27001:2013 zertifiziert und ist unter anderem zuständig für die Erstellung der quartalsweisen Abrechnungen.

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